BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen in den kommunalen Parlamenten für eine zukunftsorientierte, nachhaltige, ökologisch und sozial ausgerichtete Politik.

Grüne Anträge im Ausschuss für Wirtschaft und Struktur unterstützen Forderungen von Arbeitnehmern und sinnvolle Netzwerkarbeit.

Aktuelle Forderungen des DGB befürworten unsere Landtagskandidaten Jutta Blatzheim-Roegler und Ralf Kauer ohne Wenn und Aber. 

Vor der Landtagswahl wurde sie neben den Kandidat:innen der anderen demokratischen Parteien zu verschiedenen Themen vom DGB  Rheinhessen-Nahe befragt.

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Reaktivierung der Hunsrückbahn:

„Die bessere Verkehrsanbindung des Hunsrücks durch die Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr ist erklärtes Ziel der Landesregierung und wird von uns GRÜNEN seit vielen Jahren vorangetrieben. Das Eisenbahnbundesamt wird hierzu das Planfeststellungsverfahren hoffentlich möglichst bald abschließen. Gegen die Pläne des Eisenbahnunternehmens WRS, bereits ab Dezember 2020 Güterzüge auf der Strecke einzusetzen, ist mit Blick auf die Rentabilität der Strecke grundsätzlich nichts einzuwenden.

Noch sind aber viele Fragen zu klären: Welche Züge werden eingesetzt? Mit welcher Lärmbelastung müssten die Anwohnerinnen und Anwohner der Strecke rechnen? Wie wird die Strecke an den Gleisübergängen gesichert, um Unfälle zu vermeiden? Hierzu habe ich ein Schreiben an das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium gerichtet und um umfassende Informationen gebeten. Bei einer Nutzung durch Güterzüge müssen sowohl der Lärmschutz als auch die Sicherheit entlang der Gleise und Schienenübergänge unbedingt gewährleistet sein.“

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen hat zusammen mit dem Stadtverband Mittelrhein die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler in ihrer Funktion als Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz gewinnen können, um die Sorgen und Nöte der hier lebenden Bürger*innen aufzunehmen und an entsprechender Stelle zu thematisieren.

Für viele Oberweseler und andere Stadtbewohner entlang des Rheines gehört der Lärm der stetig vorbeifahren (Güter-)Züge zu den Alltagsgeräuschen. Allerdings hat seit vielen Jahren das Verkehrsaufkommen auf den Schienen soweit zugenommen, dass sich die hier lebenden Menschen gestört fühlen und sogar nachts um den Schlaf gebracht werden.

Am Donnerstag, den 9. Mai 2019 laden wir betroffene und interessierte Bürger*innen des Rheintales zu einem Informationsgespräch zum Thema Bahnlärm ein. Der Abend beginnt mit einer kurzen Ortsbegehung zur Verdeutlichung der Thematik. Start ist 17:00 Uhr am Marktplatz Oberwesel, ab 18:00 Uhr beginnt das Informationsgespräch im Ratskeller der Stadt.

Als Gesprächspartner geladen sind Vertreter der Bürgerinitiativen, so auch Willi Pusch aus Kamp-Bornhofen, Vorsitzender der "Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.“ und die noch amtierenden Stadt-, sowie die Verbandsgemeindebürgermeister*innen, um sich offen über das Thema auszutauschen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die politischen Entscheidungen, die die Verbesserung der Lebensqualität bringen sollen, zufriedenstellender ausfallen. Die hiesigen Probleme haben im fernen Berlin bisher kaum Gehör gefunden, was die Verdrossenheit der Wähler gefördert hat.

Die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach bestätigte am Dienstag, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus Kirchengemeinden gestellt habe, die zurzeit Kirchenasyl gewähren.

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück-Kreis kritisieren das Vorgehen von Landrat Dr. Marlon Bröhr scharf. Dazu äußern sich die beiden Kreisvorstandssprecher Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono: „Das Kirchenasyl und das Engagement von Christinnen und Christen hat in Deutschland eine lange Tradition. Die christlichen Gemeinden engagieren sich im Rhein-Hunsrück-Kreis in einem hohen Maß und häufig ehrenamtlich für Schutzsuchende. Diese Solidarität im Rhein Hunsrück Kreis ist einer der wichtigsten Bausteine unserer Integrationspolitik. Die Flüchtlingsarbeit hier im Kreis wäre ohne sie niemals so erfolgreich verlaufen. Allein Verwaltung und Hauptamt hätten dies nicht bewältigen können. Wenn sich der Kirchenvorstand einer Gemeinde nach Beratung und sorgfältiger Prüfung entscheidet, einem Menschen Schutz zu gewähren, dem die Abschiebung in ein fremdes Land droht, ist dies eine Ernst zunehmende Gewissensentscheidung. Das Kirchenasyl soll laut einer Vereinbarung von 2015 zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unangetastet bleiben.

Es gibt ein Leitbild zur Integration im Rhein Hunsrück-Kreis, das besagt, dass die Grundlage unseres Handelns die Grundrechte sind und außerdem dessen Umsetzung in einem kooperativen Prozess zwischen Kreisverwaltung und weiteren Akteuren und Gremien erfolgen muss. Strafanzeige gegen Vertreter von Kirchengemeinden zu erstatten widerspricht dem vollends. 

Es ist für uns und viele Ehrenamtlichen nicht nachvollziehbar, wieso der Landrat das Mediationsgespräch, welches Ministerin Anne Spiegel angeboten hat, nicht angenommen hat. Die Strafanzeige gegen Vertreter von Kirchengemeinden zeigt, dass der gebührende Respekt gegenüber dem Engagement der Kirchen fehlt. Über das Motiv einer solchen Entscheidung können wir natürlich nur spekulieren. Aber unserer Meinung nach nimmt Landrat Dr. Marlon Bröhr mit dieser Strafanzeige allen Beteiligten die Möglichkeit, diese Angelegenheit in angemessener humanitärer Weise zu behandeln“, so Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono.