Herzlich willkommen beim Kreisverband Rhein-Hunsrück
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen in den kommunalen Parlamenten für eine zukunftsorientierte, nachhaltige, ökologisch und sozial ausgerichtete Politik.
21.09.2020
Resolution für einen Schienenpersonennahverkehr auf der Hunsrückquerbahn
Klimawandel, Energiewende, Verkehrswende-Bei der letzten Kreistagssitzung haben wir eine Resolution zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn eingebracht. Wir freuen uns, dass sie mit großer Mehrheit angenommen wurde. Enthalten sind klare Aufträge an Landrat. Herr Dr. Bröhr, setzen Sie sich für die Infrastruktur des Rhein-Hunsrück-Kreises ein! Wir wundern uns, dass die FDP, obwohl die Reaktivierung im Koalitionsvertrag verankert ist, sich der Resolution enthalten hat.
10.09.2020
Neuer Arbeitskreis von Bündnis 90/Die Grünen nimmt seine Arbeit auf.
Das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Landkreis ist seit vielen Jahrzehnten vom Thema Migration geprägt. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat die dafür notwendige Integrationsarbeit schon mehrfach durch entsprechende Anträge untermauert und möchte den Zusammenhalt durch eine transkulturelle Öffnung in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen. Nun haben sich Mitglieder des Kreisverbandes zu dem neuen Arbeitskreis Migration und Integration zusammengeschlossen, um die Arbeit noch intensiver zu gestalten. Beim ersten Treffen stand u.a. die Wahl des Beirats für Migration und Integration am 8. November auf der Tagesordnung. „Wir wollen die Werbung für eine vielfältige Liste von Kandidat_innen und eine gute Beteiligung bei dieser Wahl auf unseren Kanälen unterstützen“ unterstreicht Daniela Lukas von Nievenheim. „Neben der jetzt bald notwendigen Benennung einer Person für den Wahlausschuss, ist später auch ein Mitglied des Beirats von den Grünen zu entsenden. Das muss gut überlegt werden, denn wir wollen eine Person delegieren, die wirklich die Teilhabe von Migrant_innen fördern will und Einblick in die hiesigen Strukturen hat.“ erläutert Tanja Paschek eine der zeitnah anstehenden Aufgaben. Während des Arbeitstreffens wurde berichtet, dass es schon erste interessierte Kandidati_innen, gibt, die sich bis zum 21. September bei der Kreisverwaltung melden wollen, so hofft man auf eine gut gemischte Liste. Die Mitglieder des neuen Arbeitskreises wünschen sich, dass der neue Beirat so zusammengesetzt sein wird, dass die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund, aber auch die Fragen der kommunalen Integrationspolitik intensiv erörtert und gegenüber den Organen des Landkreises vertreten werden, das wird dem Thema den richtigen Stellenwert verleihen. Das erste Arbeitstreffen bot insgesamt einen angeregten Austausch, auch zum neuen Grundsatzprogramm der Bundesgrünen und dessen integrationspolitischen Inhalten. Die künftige Arbeit wird aber durch die lokalen Gegebenheiten bestimmt sein. Wie gut, dass einige Teilnehmer_innen auch privat oder beruflich in dieser Thematik zuhause sind. So kann die kommunale Integrationspolitik durch Fachwissen und Erfahrung unterstützt werden.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kastellaun besuchen Kläranlage
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Verbandsgemeinde Kastellaun besuchten am 12.08.2020 die Kläranlage Kastellaun ( Deimerbach). Der Leiter der Klärwerke, Herr Michel, konnte ein umfassendes Bild der komplizierten Thematik vermitteln. In die Anlage selbst werden die Abwässer aus Kastellaun und einigen umliegenden Dörfern eingeleitet. Durch die Werke werden noch 7 weitere kleinere Anlagen in der Verbandsgemeinde betreut. Großer Aufwand für die Kläranlage bedeuten unsachgemäß entsorgte Materialien/Chemikalien auch durch die Haushalte wie z.B. Kosmetiktücher, Feuchttücher, chemische Reinigungsmittel die ins Abwasser gelangen, synthetisch hergestellter Süßstoff (Acesulfam-K) gelangt ungeklärt in die Gewässer und gelangt durch den Wasserkreislauf in unserer Trinkwasser. Bedingt durch die Veränderung der Grenzwerte für Schadstoffe und die aktuelle Düngeverordnung stehen die Klärwerke vor großen Herausforderungen. In unserer Verbandsgemeinde wird es zunehmend schwierig die verbleibenden Klärschlämme landwirtschaftlich zu verwerten. Die Planung für die Klärschlammentsorgung sieht aktuell vor, die Schlämme aus allen Anlagen der VG an der Deimerbachkläranlage zu pressen um dann den Weg in die Verbrennung zu nehmen. Die GRÜNEN der Verbandsgemeinde Kastellaun sind sich einig, dass Klärschlamm nicht auf unsere Felder und Wiesen gehört zum Schutz des Grundwassers und unserer Lebensmittel aber auch wegen der anhaltenden Diskussion von Mikroplastik und Arzeneimittelspuren in unseren Gewässern. Bisher wird nach vielen bedenklichen Substanzen noch nicht getestet, diese Stoffe können in den Boden und damit ins Grundwasser dringen, oder gar über die Pflanzen in unsere Nahrung. Die Fraktion bedankte sich recht herzlich für die umfassende Information und Einführung in das komplexe Thema und sehen hier große Herausforderungen für die nächsten Jahre zum Klima- und Gewässerschutz.
19.08.2020
Wir haben einen neuen Kreisvorstand
Wir gehen mit einem neuen Vorstand gestärkt und voller Zuversicht in die bevorstehenden Wahlkämpfe für die Landtags- und Bundestagswahlen. Auf unserer Kreismitgliederversammlung im Juli wurde der neue Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Im Gödenrother Gemeindehaus waren viele Mitglieder aus dem gesamten Kreisgebiet unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften zusammengekommen. Wir Grüne im Rhein-Hunsrück-Kreis blicken auf erfolgreiche Kommunalwahlen zurück: bedeutende Zuwächse und erstmals gewählte Mandatsträger in Oberwesel, Emmelshausen und in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein.
In den Kreisvorstand neu gewählt wurden die Beisitzerinnen und Beisitzer Anja Caspari (Oberwesel), Liga Peuter (Michelbach), Michaela Konrad (Kümbdchen), Sabine Voigt (Laufersweiler), Julian Joswig (Boppard-Bad Salzig) und Dominik Loch (Boppard-Stadt). Daniela Lukas-von Nievenheim (Simmern) und Markus Mono (Boppard) sowie die Kreisschatzmeisterin Karin Heinz (Gödenroth) wurden im Amt bestätigt.
„Wir freuen uns sehr, dass wir aus jeder Verbandsgemeinde und der Stadt Boppard Mitglieder für den neuen Kreisvorstand finden konnten. So sind wir für die Themen Klimawandel, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit, die die größten Herausforderungen in den nächsten Jahren sein werden, gestärkt im Kreisgebiet aufgestellt. Die aktuellen Umfrageergebnisse sind eine enorme Motivation für uns. Die bevorstehenden politisch anspruchsvollen Monate werden wir gemeinsam und engagiert meistern.
Es gilt in den Räten, im Kreis aber auch im Kreisvorstand effektive Lösungsansätze zu erarbeiten. Dies tun wir nun mit vielen neuen und alten Mitgliedern.“
08.07.2020
Statement zur Hunsrückbahn
Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Reaktivierung der Hunsrückbahn:
„Die bessere Verkehrsanbindung des Hunsrücks durch die Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr ist erklärtes Ziel der Landesregierung und wird von uns GRÜNEN seit vielen Jahren vorangetrieben. Das Eisenbahnbundesamt wird hierzu das Planfeststellungsverfahren hoffentlich möglichst bald abschließen. Gegen die Pläne des Eisenbahnunternehmens WRS, bereits ab Dezember 2020 Güterzüge auf der Strecke einzusetzen, ist mit Blick auf die Rentabilität der Strecke grundsätzlich nichts einzuwenden.
Noch sind aber viele Fragen zu klären: Welche Züge werden eingesetzt? Mit welcher Lärmbelastung müssten die Anwohnerinnen und Anwohner der Strecke rechnen? Wie wird die Strecke an den Gleisübergängen gesichert, um Unfälle zu vermeiden? Hierzu habe ich ein Schreiben an das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium gerichtet und um umfassende Informationen gebeten. Bei einer Nutzung durch Güterzüge müssen sowohl der Lärmschutz als auch die Sicherheit entlang der Gleise und Schienenübergänge unbedingt gewährleistet sein.“
Neuer grüner Ortsverbandsvorstand für die Verbandsgemeinde Kirchberg gewählt
Am 16. Juni 2020 fand unter Einhaltung der Coronahygiene- und Distanzgebote eine sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des grünen der Ortsverbandes VG Kirchberg statt.
Die aktuelle Lage und Grüne Politik im Kreis und im Bereich des Ortsverbandes VG Kirchberg wurden diskutiert. Fehlende Fahrradwege für den Alltag (Einkauf, Schul- oder Arztbesuch) stellen ein großes Problem dar und wird ein Schwerpunktthema für die weitere Arbeit sein.
Seit der letzten Mitgliederversammlung hat sich eine aktive Grüne Jugend im Ortsverband etabliert, was besonders begrüßt wurde. Die Kreissprecherin der Grünen Jugend ist Judith Esposito aus dem Ortsverband. Die Mitgliederversammlung gab Ralf Kauer ihr Votum zur Direktkandidatur im Wahlkreis Rhein-Hunsrück und Aufstellung auf die bündnisgrüne Landesliste für die Landtagswahl 2021.
Es wurde auch ein neuer Vorstand für den Ortsverband gewählt, der sich nun wie folgt zusammensetzt:
Sprecherin: Sabine Voigt
Stellvertretender Sprecher: Oliver Schönborn
Kassierer: Ralf Kauer
Beisitzer*innen: Judith Esposito, Teodora Esposito, Lisa Kurapkat
Der neue Vorstand bedankte sich für die Wahl und das in ihn gesetzte Vertrauen. Eine Vorstandssitzung wird in Kürze geplant, zu der mitgliederöffentlich eingeladen wird.
Der Ortsverband heißt alle herzlich willkommen, die Interesse an Grüner Politik haben mitzuwirken und kann per Email unter gruenekirchberg@tutanota.com erreicht werden.
12.02.2020
Neujahrsempfang 2020
am 12.02.2020 in Boppard-Bad Salzig im Park-Hotel.
Eine sehr gelungene, interessante und kurzweilige Veranstaltung mit ca. 70 Gästen! Herzlichen Dank dafür an alle Helfer*innen, an unsere Rednerinnen Jutta Blatzheim-Roegler MdL, Gabriele C. Klug Grüner Wirtschaftsdialog e.V. und Sr. Lea Ackermann Solwodi und an alle unsere tollen Gäste!
09.05.2019
Bahnlärm - Ihre Sorgen sind uns wichtig
Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen hat zusammen mit dem Stadtverband Mittelrhein die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler in ihrer Funktion als Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz gewinnen können, um die Sorgen und Nöte der hier lebenden Bürger*innen aufzunehmen und an entsprechender Stelle zu thematisieren.
Für viele Oberweseler und andere Stadtbewohner entlang des Rheines gehört der Lärm der stetig vorbeifahren (Güter-)Züge zu den Alltagsgeräuschen. Allerdings hat seit vielen Jahren das Verkehrsaufkommen auf den Schienen soweit zugenommen, dass sich die hier lebenden Menschen gestört fühlen und sogar nachts um den Schlaf gebracht werden.
Am Donnerstag, den 9. Mai 2019 laden wir betroffene und interessierte Bürger*innen des Rheintales zu einem Informationsgespräch zum Thema Bahnlärm ein. Der Abend beginnt mit einer kurzen Ortsbegehung zur Verdeutlichung der Thematik. Start ist 17:00 Uhr am Marktplatz Oberwesel, ab 18:00 Uhr beginnt das Informationsgespräch im Ratskeller der Stadt.
Als Gesprächspartner geladen sind Vertreter der Bürgerinitiativen, so auch Willi Pusch aus Kamp-Bornhofen, Vorsitzender der "Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.“ und die noch amtierenden Stadt-, sowie die Verbandsgemeindebürgermeister*innen, um sich offen über das Thema auszutauschen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die politischen Entscheidungen, die die Verbesserung der Lebensqualität bringen sollen, zufriedenstellender ausfallen. Die hiesigen Probleme haben im fernen Berlin bisher kaum Gehör gefunden, was die Verdrossenheit der Wähler gefördert hat.
05.04.2019
Landwirtschaft im Klimawandel
Zum Thema „Landwirtschaft im Klimawandel – wie viele Sommer 2018 können wir uns noch leisten?“ luden der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN und der grüne Stadtverband Mittelrhein zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ins Neue Schloss nach Simmern ein. „Wir freuen uns sehr, heute Abend an die 100 Gäste zu unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Es zeigt, dass die Folgen der Klimakrise bei den Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis wahrgenommen werden. Kein Wunder nach der Hitze und Dürre im letzten Sommer und den Starkregen in den Jahren zuvor“, betonten die Grünen zu Beginn der Veranstaltung im Gespräch mit ihren Gästen. „Wir haben VertreterInnen aus der Wissenschaft, der landwirtschaftlichen Praxis und der Politik eingeladen und sind auf die verschiedenen Ansichten und Lösungsansätze unserer Podiumsgäste sehr gespannt. Mit Dietmar Johnen, einem Betreiber eines Biobauernhofes und ehemaligen grünen Landtagsabgeordneten haben wir einen fachkundigen Moderator gefunden.“ Mehr »
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück diskutierte in seiner jüngsten Sitzung ausführlich über eine verbesserte Mobilität im Rhein-Hunsrück-Kreis. Zu den Themen gehörten die Reaktivierung der Hunsrückbahn, bezahlbarer ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Einführung eines Sozialtickets. Als Expertin konnte Vorstandssprecherin Daniela Lukas-von Nievenheim die Sprecherin für Mobilität der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, begrüßen.
„Gerade über die Reaktivierung der Hunsrückbahn diskutieren wir bei den Grünen durchaus kontrovers“, sagte die Beigeordnete der Stadt, Irene Theiß. „Das lange Warten über viele Jahre und dass keine Entscheidungen getroffen werden, ist schon mehr als ärgerlich. Letztmalig hat 1984 ein Zug den Simmerner Bahnhof verlassen. Wir ärgern uns auch sehr darüber, dass die Deutsche Bahn die Strecke nicht sauber hält.“ Mehr »
Rhein-Hunsrücker Grüne äußern sich zum Kirchenasyl und den Strafanzeigen von Landrat Bröhr gegen Kirchenvertretern
Die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach bestätigte am Dienstag, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus Kirchengemeinden gestellt habe, die zurzeit Kirchenasyl gewähren.
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück-Kreis kritisieren das Vorgehen von Landrat Dr. Marlon Bröhr scharf. Dazu äußern sich die beiden Kreisvorstandssprecher Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono: „Das Kirchenasyl und das Engagement von Christinnen und Christen hat in Deutschland eine lange Tradition. Die christlichen Gemeinden engagieren sich im Rhein-Hunsrück-Kreis in einem hohen Maß und häufig ehrenamtlich für Schutzsuchende. Diese Solidarität im Rhein Hunsrück Kreis ist einer der wichtigsten Bausteine unserer Integrationspolitik. Die Flüchtlingsarbeit hier im Kreis wäre ohne sie niemals so erfolgreich verlaufen. Allein Verwaltung und Hauptamt hätten dies nicht bewältigen können. Wenn sich der Kirchenvorstand einer Gemeinde nach Beratung und sorgfältiger Prüfung entscheidet, einem Menschen Schutz zu gewähren, dem die Abschiebung in ein fremdes Land droht, ist dies eine Ernst zunehmende Gewissensentscheidung. Das Kirchenasyl soll laut einer Vereinbarung von 2015 zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unangetastet bleiben.
Es gibt ein Leitbild zur Integration im Rhein Hunsrück-Kreis, das besagt, dass die Grundlage unseres Handelns die Grundrechte sind und außerdem dessen Umsetzung in einem kooperativen Prozess zwischen Kreisverwaltung und weiteren Akteuren und Gremien erfolgen muss. Strafanzeige gegen Vertreter von Kirchengemeinden zu erstatten widerspricht dem vollends.
Es ist für uns und viele Ehrenamtlichen nicht nachvollziehbar, wieso der Landrat das Mediationsgespräch, welches Ministerin Anne Spiegel angeboten hat, nicht angenommen hat. Die Strafanzeige gegen Vertreter von Kirchengemeinden zeigt, dass der gebührende Respekt gegenüber dem Engagement der Kirchen fehlt. Über das Motiv einer solchen Entscheidung können wir natürlich nur spekulieren. Aber unserer Meinung nach nimmt Landrat Dr. Marlon Bröhr mit dieser Strafanzeige allen Beteiligten die Möglichkeit, diese Angelegenheit in angemessener humanitärer Weise zu behandeln“, so Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono.
27.08.2018
„Jugendliche im ländlichen Raum“ - Dialog mit Jugendministerin Anne Spiegel und Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer
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Auf Einladung des Kreisverbandes kommt die rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerin, Anne Spiegel, am 27.08.2018, 18.00 Uhr ins Jugendcafe, Marktstraße 42, Simmern.
Jugendliche sind die Gegenwart und die Zukunft unserer Gesellschaft. Alle jungen Menschen müssen die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben, egal woher sie kommen oder wo sie wohnen. Sie müssen sich einbringen können, wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht, beispielsweise in kommunalen Beteiligungsprojekten.
Der Grüne Kreisverband möchte zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürger, der Ministerin und der grünen Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer über die Ziele einer guten Jugendpolitik und die Herausforderungen im ländlichen Raum insbesondere im Rhein-Hunsrück-Kreis sprechen.
Ministerin Anne Spiegel stellt dabei schwerpunktmäßig die Themen
- besondere Angebote für Jugendliche im ländlichen Raum
- Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergund
- Förderprojekte des Landes für Jugendbeteiliungsprojekte im Rahmen der Strategie der Landesregierung (JES)
vor.
Bündnis 90/Die Grünen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Dialogveranstaltung herzlich ein.
Der Regionalrat Wirtschaft startet eine große Werbekampagne „Komm ins gelobte Land“, für die der Kreistag im vergangenen Jahr seine finanzielle Unterstützung zugesagt hatte. Eine sinnvolle Aktion, finden auch die Rhein-Hunsrücker Grünen, gerade im Hinblick darauf, den Rhein-Hunsrück-Kreis als Lebensmittelpunkt für junge Menschen und Familien attraktiv zu gestalten.
„Was macht das Leben in der Region weiterhin zukunftsfähig?“ Diese Frage stellten sich die Grünen bei ihrem jüngsten Arbeitstreffen in Simmern. „Wir leben da, wo andere Urlaub machen“, betonen sie. „Aber es ist klar, dass es nicht genügend Arbeitsplätze in der Region gibt und viele Menschen tagtäglich einige Kilometer zurücklegen müssen, um an ihre Arbeitsstelle zu kommen. Noch immer sind für Frauen oder Männer mit Familie, die eine Teilzeitbeschäftigung suchen, die Möglichkeiten schlecht. Es gibt nur wenige Jobsharing-Angebote oder Heimarbeitsplätze, was nicht zuletzt an dem schlecht ausgebauten Breitbandnetz liegt. Auch stimmen die Arbeitszeiten oft nicht mit den Öffnungszeiten der Kindergärten überein. Für viele ist dies ein unüberbrückbares Hindernis, wieder in den Beruf zurückzukehren.“ Mehr »
Strategien für die anstehenden Kommunalwahlen 2019 zu finden war Ziel der Klausurtagung des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück von Bündnis 90/Die Grünen in Simmern. Zahlreiche Aktive waren der Einladung des Kreisvorstandes gefolgt. Dessen Kreisvorstandssprecherin Daniela Lukas-von Nievenheim begrüßte die Teilnehmenden und führte in die Themen ein. So gelte es, grüne Schwerpunktthemen für die Zukunft zu erarbeiten und mit Veranstaltungen und Aktivitäten die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit einzubinden. „Wie stehen die Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis zur Integration von Flüchtlingen, Tierschutz, ökologischer Landwirtschaft und dem Einsatz von Glyphosat, aber auch zu sozialen Leistungen, kostenlosem gesunden Essen an Schulen und Kindertagesstätten, zur Suchberatung und verbilligte oder kostenlose Tickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs?“, waren die Fragen, die Kreisvorstandssprecherin Lukas-von Nievenheim als Diskussionsgrundlagen formulierte. Mehr »