Antrag „Seebrücke“ der SPD-Fraktion

Wir stehen auch unter dem Eindruck der humanitären Katastrophen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und fast noch schlimmer in den Lagern an der Balkanroute und im Mittelmeerraum.

Wir hätten uns tatsächlich ein paar der weitergehenden Forderungen der Seebrücke im Antrag gewünscht, sind aber auch mit diesem ersten wichtigen Appel einverstanden. Zur Erläuterung: Wir finden in diesem Antrag verschiedene wichtige Aspekte nicht, möchten sie darum zumindest erwähnen. Vielleicht ist die Zeit ja später auch dafür reif?

• Die Initiative „Seebrücke“ protestiert explizit gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Europäische Regierungen haben jegliche staatliche Seenotrettung eingestellt und kriminalisieren und verhindern die zivilgesellschaftliche Seenotrettung. Kriminell ist eine Politik, die Menschen willentlich auf See, in der Wüste und in Gefangenenlagern in Libyen sterben lässt.  Unterzeichnende Landkreise sollten darum idealerweise das auch deutlich machen und zusätzlich aktiv eine Seenotorganisation unterstützen.
• Die EU hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, Lösungen für die Menschenrechtsverletzungen und Toten an den Außengrenzen zu finden. Es gibt es eine Vielzahl von Forderungen an den Gesetzgeber, welche auch Städte und Landkreise kommunizieren können, etwa durch Änderungen im § 23 AufenthG.   Dabei wäre der Bundesinnenminister ein wichtiger Ansprechpartner, aber auch das jeweilige Bundesland. Hier gäbe es die Möglichkeit, ein Signal zu geben, dass wir parteiübergreifend „UNSEREN“ unterschiedlichen Parteien Mut machen, diese Impulse umzusetzen.
• Dazu gehört auch die Forderung an das Land Rheinland-Pfalz, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm aufzulegen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
• Dazu haben wir die aktuelle Petition des Initiativausschusses für Migrationspolitik und des Flüchtlingsrat RLP und verschiedenen anderen Organisationen unter dem #RLPnimmtAuf ausgedruckt und freuen uns,wenn heute viele Anwesende diese Petition unterschreiben.
• Es gäbe noch etliche andere Forderungen, insbesondere an die Bundesregierung, damit Deutschland seiner Verantwortung nachkommen kann, Menschen die Flucht auf gefährlichen „illegalisierten“ Wegen zu ersparen.

Konkret möchten wir aber doch den Antrag noch um einen Punkt erweitern, damit es nicht ein Lippenbekenntnis bleibt, wie leider vielerorts. Gerne wird sonst bei diesen Anträgen die letztliche Verantwortung doch wieder an Bund und Land oder gar Europa übertragen. Wir möchten, dass auch unser Landkreis Verantwortung übernimmt!

Über die von der SPD beantragte Unterschrift unter die Potsdamer Erklärung der Seebrücke hinaus, möchten wir direkt eine bestimmte Quote aufzunehmender Menschen benennen, nämlich 50 Flüchtlinge für das Jahr 2020. Das MffJIV hat dazu den Kommunen bereits entsprechende Vordrucke gesendet, die Quote kann bei veränderter Situation jederzeit angepasst werden. 

Das wäre ein deutliches Zeichen, dass unser Landkreis wirklich offen für die humanitären Aufgaben der Flüchtlingsaufnahme ist. Wir setzen damit auch ein Zeichen gegen eine Politik von Hetze, Ausschluss und den Bruch von Menschenrechten. Wir fördern damit Entwürfe für eine solidarische Gesellschaft, die allen Menschen dieselben Rechte garantiert. Wir sind sicher, dass ein Entschluss für diesen Antrag unser Miteinander im Kreis stärken wird. Es wird aber auch einen Beitrag dazu leisten, die Würde der Menschen auf der Flucht anzuerkennen.

Nun liegt es an der heutigen Entscheidung im Kreistag, aus Worten konkrete Taten werden zu lassen!

Wir hoffen sehr, dass der Antrag fraktionsübergreifend Zustimmung findet.“