Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Hunsrück ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen der Gewerkschaften zum 1. Mai auf, die u.a. in Bad Kreuznach, Mainz und Koblenz stattfinden und unter dem Motto stehen: Erst unsere Jobs, dann eure Profite. Angesichts aktueller politischer Entwicklungen sehen die Grünen auch zentrale soziale Errungenschaften zunehmend unter Druck. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Demonstrationen unter das Motto „Keine Axt an soziale Errungenschaften“ gestellt – aus Sicht der Grünen heute wichtiger denn je. Aktueller Hintergrund ist u.a. die Veröffentlichung des Paritätischen Gesamtverbands, in dem Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände weitreichende Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen diskutieren, die mehr als 8,6 Milliarden Euro einsparen sollen. Auch für Arbeitnehmer:innen wächst der Druck: Steigende Preise, hohe Arbeitsbelastung und unsichere Perspektiven verschärfen die soziale Lage vieler Haushalte.
„Wenn Einsparungen in dieser Größenordnung umgesetzt werden, hat das ganz konkrete Folgen für die Menschen hier vor Ort. Weniger Schulbegleitung, weniger individuelle Förderung und mehr Druck auf Familien und Einrichtungen – auch im Rhein-Hunsrück-Kreis“, erklärt Daniela Lukas von Nievenheim, Mitglied im Kreistag und Jugendhilfeausschuss.
Besonders betroffen wären die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, sowie die Kinder- und Jugendhilfe – zentrale Bausteine für Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gerade im ländlichen Raum. „Deutschland investiert seit Jahren im internationalen Vergleich zu wenig in Bildung. Statt gegenzusteuern, wird bei den Schwächsten gekürzt. Das ist ein Frontalangriff auf Inklusion und die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Individuelle Hilfen lassen sich nicht durch pauschale Angebote ersetzen“, so Annette Bersch, Mitglied des Stadtrats in Boppard.
Auch Familienleistungen stehen zur Diskussion. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderkrankengeld träfen insbesondere Alleinerziehende. Gleichzeitig könnten höhere Zuzahlungen chronisch kranke Menschen zusätzlich belasten.
„Solche Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das verstärkt soziale Ungleichheiten und erschwert Teilhabe. In den vorliegenden Vorschlägen geht es fast ausschließlich um Einsparvolumen – nicht um die Folgen für die Menschen. Was die Kürzungen konkret für Betroffene bedeuten und ob sie überhaupt vertretbar sind, bleibt außen vor. Das beschreibt der Paritätische in seinem Papier anschaulich. So werden soziale Leistungen zu reinen Haushaltsposten“, betont Okka Senst, engagiert auf Landesebene für Behindertenpolitik und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Flucht & Migration der Grünen.
Aus Sicht der Grünen gefährden diese Pläne nicht nur individuelle Lebenslagen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verursachen langfristig höhere Folgekosten.
„Der 1. Mai ist der richtige Zeitpunkt, um ein klares Signal zu setzen: Soziale Errungenschaften dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Der Kreisverband B´90/ DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Hunsrück-Kreis ein, am 1. Mai Flagge zu zeigen und sich für soziale Gerechtigkeit stark zu machen.“
INFO: Demonstrationen des DGB am 1.Mai in Bad Kreuznach, 11 Uhr ab Bahnhof , Mainz, 11.30 Uhr ab DGB Haus, Koblenz 11.15 Uhr ab Reichenspergerplatz.