Antrag der Diakonisches Werk gGmbH und des Caritasverbandes Rhein-HunsrückNahe e.V. auf eine Kreisförderung des Projektes „Gemeinsam Richtung Integration“

„Schon der Titel des Projekts kann eigentlich keinen Widerspruch für die Unterstützung dieses Antrages möglich machen, die Ziele sind wichtig und die Kompetenzen der beiden Antragsteller sind hier im Landkreis ohne Zweifel. Ohne das Diakonische Werk und die Caritas hätte die Integrationsarbeit in den letzten Jahren hier kaum hauptamtliche Unterstützung gehabt. Umso befremdlicher ist es, dass nun von anderen Parteien weitgehend die Notwendigkeit dieses Antrages in Abrede gestellt wird. Dabei erschüttert uns buchstäblich die Unkenntnis oder das Ignorieren der Tatsache, dass Integration ein jahrelanger Prozess ist, welcher hauptamtliche Begleitung braucht. 

Außer im Beitrag der SPD wurde das leider mehr als deutlich. Auch die Argumente „es kommen doch kaum noch neue Flüchtlinge“ verkennt die Situation, dass die Menschen, die in den letzten Jahren gekommen sind, zum großen Teil noch hier sind und auch hierbleiben wollen. 

Auch dieser Förderantrag ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ in einem Flächenlandkreis. Man hat von Verwaltungsseite immer gerne den Ehrenamtlichen die Arbeit überlassen und schon früh weitgehend eine wohnortnahe hauptamtliche Betreuung wie in anderen Landkreisen verweigert und sich auf ein paar Beratungsstellen berufen, die naturgemäß völlig überlastet waren. Wie wichtig eine dauerhafte hauptamtliche Struktur aber ist, hat man gerade in den letzten Monaten gesehen, wo das, oft seit Jahren überlastete Ehrenamt teilweise den kompletten Rückzug machen musste. Erstaunlicherweise wurde das auch von solchen Kreistagsmitgliedern bejaht, die in ihren Orten von dieser Problematik betroffen sind, führte aber im Umkehrschluss nicht zu einer Befürwortung einer umfänglichen Förderung.

Gerade diese niedrigschwellige, wohnortnahe Begleitung von Menschen ist das, was wir immer gefordert haben und was die klassischen Beratungsstellen einfach kaum leisten konnten.

Die Schwerpunktsetzung dieser Anträge für Familien, bzw. Frauen gefällt uns dabei besonders gut, da diese oft eine besondere Betroffenheit haben, die gerade in den letzten Tagen auch hier in den Fokus kommt: Die Überschneidung und Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungsformen, die sogenannte Intersektionalität. Frauen brauchen da besondere Unterstützung und Stärkung. Darum brauchen wir eigentlich über die Notwendigkeit gar nicht zu reden.

Wenn nun das Argument fehlender Gelder herangezogen werden soll, kann ich nur wieder einmal sagen: Jeder in diese Arbeit investierte Euro zahlt sich in eingesparten Geldern für den Sozialhaushalt, durch eigesparte Familienhilfen, frühere Berufstätigkeit, geringer Krankenkosten usw. aus.

Das von der CDU gebrachte Argument, wir hätten ja jetzt eine (ehrenamtliche) Integrationsbeauftragte und die könne das ja alles übernehmen, ist absolut unlauter. Andere Landkreise haben hauptamtliche Integrationsbeauftragte, die teilweise ein hohes 6-stelliges Budget haben und damit die Arbeit und Stellen in diesem Bereich unterstützen können.

In den letzten fünf Jahren mussten die Verbände aus eigener Kraft Mittel akquirieren. Dass nun auch mal ein kleiner Teil der Gelder, die vom Bund über das Land an den Landkreis ausgezahlt als sogenannte „Integrationspauschale in Höhe von 5 Mio. Euro hier bei uns angekommen sind, nun für diese Arbeit ausgegeben werden soll, ist nur fair.

Im Übrigen: Kurz nachdem wir den Haushalt 2020 verabschiedet haben kam folgende Nachricht von Land: Städte und Landkreise bekommen ergänzend zur jährlichen Pauschale von 35 Mio. Euro als Aufwendungserstattung für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Zusatzzahlung von 30 Millionen Euro. In Summe sind das für den Rhein-Hunsrück-Kreis noch einmal ca.750.000 Euro. ZUSÄTZLICH zu der ohnehin gezahlten Pauschale und ZUSÄTZLICH zu den bisherigen 5 Millionen, die er für die Integrationsarbeit bekommen und größtenteils einbehalten hat. Wann erfahren eigentlich Kreistagsmitglieder von solchen Einnahmen?