Tarifbindung, soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Aufträgen? Ein klares Ziel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Hunsrück- Kreis.

Aktuelle Forderungen des DGB befürworten unsere Landtagskandidaten Jutta Blatzheim-Roegler und  Ralf Kauer ohne Wenn und Aber.  Vor der Landtagswahl wurde sie neben den Kandidat:innen der anderen demokratischen Parteien zu verschiedenen Themen vom DGB  Rheinhessen-Nahe befragt.

Auf der Seite des DGB  sind viele von ihren positiv beantwortete Fragen und gute Anregungen für die politische Arbeit formuliert.  Grüne Kommunalpolitiker wollen diese in konkrete Anträge umsetzen.

 „Der DGB fordert, Ausschreibung, Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand auf Landes- und kommunaler Ebene generell an Tarifbindung und Tariftreue, an ökologische und soziale Kriterien (z. B. Mitbestimmung, Zahl der Ausbildungsplätze, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern) zu knüpfen. Gleiches gilt bei der Wirtschaftsförderung: Öffentliches Geld soll es nur für Unternehmen geben, die die Kriterien von Guter Arbeit einhalten“

Da am  18.2. zum ersten Mal seit der letzten Kommunalwahl der Ausschuss für Wirtschaft und Struktur tagt, war es  eine Gelegenheit für unsere Mitglied im Ausschuss  Okka Senst  diesen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen,  um damit eine Abstimmung im Kreistag vorzubereiten. „Wir hoffen eine Mehrheit für unser Ansinnen zu bekommen, hier zukünftig bei öffentlichen Aufträgen konkrete Kriterien verbindlich zu beachten. Nicht nur soziale und ökologische Kriterien und die Tarifbindung, sondern auch die Einhaltung von Arbeitnehmer:innenrechten sollen Arbeitsplätze bei uns in der Region attraktiver machen. Auch für Betriebe macht es Sinn, haben sie dann doch in der Regel eine überdurchschnittliche Produktivität, eine geringere Personalfluktuation und zufriedenere Mitarbeiter:nnen. Das ist für die Beschäftigten attraktiv und stärkt so die Arbeitsplätze in unserer Region.“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ´des Ausschusses wird auf „grüne Anregung“ die Vernetzung des Landkreises mit den Kommunen zum Thema BUGA sein.  „Bisher bereiten die Orte am Mittelrhein noch unabhängig voneinander die BUGA 2029 vor. Die Auswirkungen auf verschiedenen wirtschaftliche und strukturelle Bereiche im ganzen Landkreis, sei es durch die Anreise durch umliegende Verbandsgemeinden, Fragen der Mobilität und Logistik,  Anschlussaufenthalte von Besucher:innen im Kreisgebiet und vieles mehr machen es für uns unverzichtbar, dass auch der Kreis eine Rolle im Netzwerk übernimmt.“ erklärt Franziskus Weinert den Tagesordnungspunkt.

Wir sind offen für Themen und Vorschläge unserer Mitbürger*innen und bringen diese, wenn sie mit unseren politischen Vorstellungen vereinbar sind, gerne in die entsprechenden Gremien ein. Melden Sie sich bei uns!