Klimaschutz und Erneuerbare Energien

Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist Vorreiter in Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, besonders im Bereich der Windkraft. Hier gilt es, punktuell dort Anlagen zu ergänzen, wo
dies angemessen ist. Die Kernzone des Naturpark Soonwald sollte frei von Windenergieanlagen
bleiben. Ansonsten sollte im Bereich der Windkraft der Fokus auf das Repowering von alten Anlagen
gesetzt werden, also den Austausch von alten Windkraftanlagen durch neue, effektivere Anlagen. Durch Repowering wird sich die Anzahl der Windkraftanlagen nicht weiter erhöhen, aber der Rhein-Hunsrück-Kreis auch in Zukunft konstant von der Energiewende profitieren.

Auch mit Blick auf Dach-PV-Anlagen (Photovoltaik) ist der Kreis teilweise gut aufgestellt. Neue gesetzliche Regelungen, wie z. B. die EEG-Novelle, werden dem Ausbau von Dach-PV-Anlagen einen Schub geben, etwa durch mehr Dach-PV Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Dies wurde nun auf Druck der GRÜNEN in der Landesregierung erleichtert. Auch die Kommunen und der Kreis sind hier gefragt, mit eigenen Förderprogrammen und Beratungsangeboten für Bürger*innen den Ausbau von Dach-PV-Anlagen zu beschleunigen. Gleiches gilt für Batteriespeicher. Wir plädieren für eine Verpflichtung von Dach-PV-Anlagen in Neubaugebieten über den Bebauungsplan.

Der Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen im Kreis hat noch erhebliches Potential. Wir fordern einen Kriterienkatalog, welcher Flächenausweisungen regelt und den Ausbau steuert. So müssen z. B. hochwertige landwirtschaftliche Flächen für herkömmliche Freiflächen-PV-Anlagen ausgeschlossen werden. Auch die Biodiversität muss gefördert werden, etwa durch ein Verbot von 11 Pestiziden auf PV-Freiflächen. Agri-PV-Anlagen bieten die Möglichkeit einer Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen. Zusammen mit unseren Landwirt*innen können wir diesen Bereich weiterentwickeln.

Grundsätzlich fordern wir die Gründung einer kreiseigenen Energiegesellschaft unter Einbeziehung
der Kommunen, z. B. in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, welche eigene Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien mit umsetzen kann. Dies fördert massiv die regionale Wertschöpfung. Auch Bürgerenergiegenossenschaften müssen berücksichtigt werden, damit Bürger*innen sich an EE-Anlagen beteiligen können.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis war bezüglich Erneuerbarer Energien immer ein Vorreiter. Diese Rolle wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Wir müssen deshalb innovativ bleiben. Den hohen Stromüberschuss durch Windkraftproduktion können wir durch Ausbau der Speichertechnologie sowie einer Ansiedlung von Wasserstoffproduktion im Kreis in der Region halten.

Leider ist auch der Rhein-Hunsrück-Kreis im Wärmesektor noch stark auf fossile Energien wie Öl und Gas angewiesen. Wir müssen hier strategisch vorgehen und benötigen eine kommunale Wärmeplanung auf Kreisebene. Basierend auf der Wärmeplanung können wir gezielt Erneuerbare Energien im Wärmesektor etablieren, z. B. durch den Aufbau von (Kalten) Nahwärmenetzen. Mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung haben wir auf diesem Gebiet einen starken und erfahrenen Player.

Auch die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden muss verstärkt werden. Hier können die
Kommunen und der Kreis in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale verstärkt private Haushalte
beraten und über Förderprogramme informieren. Auch die Möglichkeit eigener, kommunaler
Förderprogramme sollte ausgeschöpft werden. Hierzu müssen die Kommunen und der Kreis ihre
Vorbildfunktion wahrnehmen und die eigenen Liegenschaften anpacken. Viel zu lange wurden
dringend notwendige energetische Sanierungen aufgeschoben und auf billiges russisches Gas
gesetzt.

Um kommunale Liegenschaften energetisch zu optimieren, ist ein kommunales Energiemanagement
notwendig, welches Verbräuche und Zustände der Liegenschaften erfasst und gezielt Maßnahmen
umsetzt, um die energetische Situation zu verbessern. Auch die Straßenbeleuchtung weist einen hohen Anteil am kommunalen Stromverbrauch auf. Zum Teil haben die Kommunen innerhalb des Kreises dies auch bereits erkannt. In den verbleibenden Gemeinden und Städten muss die Umrüstung auf LED schnellstmöglich erfolgen. Auch hierfür stehen Förderprogramme zur Verfügung.

Wir begrüßen sehr, dass mittlerweile alle Kommunen im Rhein-Hunsrück-Kreis mit Klimaschutzmanagern
ausgestattet sind, welche Klimaschutzkonzepte erstellen. Auch freuen wir uns darüber, dass der Kreis sein Klimaschutzkonzept im Rahmen eines integrierten Vorreiterkonzeptes auf Antrag unserer Kreistags-fraktion fortschreibt, welches u.a. die kreisweite Treibhausgasneutralität bis 2040 fordert. Auch sehr positiv bewerten wir, dass der Kreis, wiederum auf Antrag der GRÜNEN, ein Klimafolgenanpassungskonzept auf den Weg gebracht hat.