Haushaltsrede 2023

Am 12. Dezember 2022 fand die Haushaltssitzung zum Kreishaushalt 2023 statt. Für die GRÜNE Kreistagsfraktion sprach die Fraktionsvorsitzende Daniela Lukas-von Nievenheim. Die komplette Rede kann man hier nachlesen,

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags, der Verwaltung, liebe Gäste!

Wir Grüne bedanken uns bei Ihnen, Herr Vogt, für die Aufstellung des Haushalts 2023 Jahr, besonders auch, weil es in dieser Zeit kein leichtes Geschäft war.

Wir leben in einer Zeit, in der sich sehr vieles verändert hat und sich noch ständig ändert:

  • die lange Coronapandemie,
  • der Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine,
  • unsere Energieversorgung wird als politische Waffe benutzt,
  • eine hohe Inflation.

Wir alle erleben, anders als in Zeiten zuvor, zahlreiche Veränderungen. Auch der Kreis, seine Kommunen, seine Bürgerinnen und Bürger. Besonders Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind betroffen. Die Politik von Bund, Länder und Kommunen sind wie kaum vorher zu raschem Handeln gefordert.

Die Finanzplanung für 2023 ist daher so unberechenbar wie die heutige Zeit.

Welche politischen und gesellschaftlichen Veränderungen erwarten uns das nächste Jahr, auf die wir reagieren müssen?

Z. B. die aktuelle Flüchtlingssituation. In diesem Jahr haben bereits mehr als
55.000 Menschen Schutz in Rheinland-Pfalz gefunden. Am Hahn entsteht eine Außenstelle der Landesaufnahmeeinrichtung Kusel.

Im Laufe des kommenden Jahres werden geflüchtete Menschen in die Kommunen verteilt. Unterbringungskapazitäten werden ausgebaut oder reaktiviert werden. Bund und Land unterstützen mit hohen Summen. Wir gehen davon aus, dass wir hoffentlich mit Landrat Volker Boch dieses Mal die Mittel, im Gegensatz zu 2015, zweckgebunden einsetzen werden.

Aber, auch wir als Kreis und die Kommunen werden zusätzliche Mittel bereitstellen müssen.

Wir Grüne stehen für eine nachhaltige Integrationspolitik. Eine gleichberechtigte Teilhabe der zugewanderten Frauen und Männer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können Ihnen vorhersagen, dass wir in den nächsten Jahren nicht herumkommen werden, uns damit zu befassen, wie wir dauerhafte Einrichtungen für eine gut funktionierende Integration von Menschen aus den verschiedenen Herkunftsländern hier im Kreis etablieren. Auch langfristig werden mal mehr, mal weniger Menschen Schutz und Zuflucht bei uns suchen. Feste Strukturen der Integration im Rhein-Hunsrück-Kreis schaffen, denn die Flüchtlingszahlen werden nicht sinken.

Laut dem aktuellen Deutschlandtrend machen sich 66 Prozent der Deutschen große bzw. sehr große Sorgen, dass die Folgen des Klimawandels unsere Lebensgrundlagen zerstört.

Darauf müssen wir reagieren.

Klimawandel ist messbar und im wahrsten Sinne des Wortes leider auch fühlbar. An der langen Trockenheit und Hitze der letzten Sommer, dem Sterben von immer mehr Baumarten und noch vieles mehr. Wir kommen nicht daran vorbei, dass zukünftig diese Schwerpunkte in unserem Haushalt einen festen Platz finden müssen und sie zu einer Querschnittsaufgabe werden.

Zur Kreisentwicklung wird vermehrt der große Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung gehören müssen.

Ein weiterer trauriger Aspekt ist dieses Jahr noch dazugekommen:

Wir alle erleben, wie wichtig es ist, dass die Welt ohne Kohle, Gas und Öl auskommt, einmal um die Klimakrise aufzuhalten, aber auch um nicht mehr am Tropf von Putins Rohstoffen zu hängen und damit seine Kriegskasse zu füllen.

Wir sind froh, dafür nochmal einen Dank in die Runde, dass wir ein Klimawandelanpassungskonzept beschlossen haben und es auf den Weg bringen.
Mit 320 000 Euro, die für 2024 veranschlagt werden mit Fördermittel des Bundes.

Aber auch die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. Ein wichtiger Schritt für 2023.

Mit der Kommunalen Klima-Offensive, stellt die Landesregierung 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen bereit. Finanzieller Rückenwind auf dem Weg, klimaneutral und klimaangepasst zu werden.

Klimaschutz darf dabei nicht an klammen Haushaltskassen scheitern.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis erhält eine Förderung in Höhe von 1.516.143,37 Euro.

Dieses Geld können wir beispielsweise für kommunale Klimaschutzmaßnahmen, wie Investitionen in energetische Sanierung, in Kindergarten und Schulgebäuden, in die klimafreundliche Mobilität, Radverkehr, Umsetzung kommunaler Förderprogramme nutzen.

Die Positivliste ist noch länger. Daneben unterstützt die Landesregierung noch mit Know-how für die Umsetzung. Wir müssen da nur zugreifen.

Das Land treibt außerdem mit 184 Millionen Euro Wasserstoff-Projekte voran.

Warum nicht ein Wasserstofftechnologiezentrum am Flughafen Hahn?

Lieber Landrat Volker Boch, Sie betonen zwar, dass die Energiewende notwendig und auch greifbar ist, Ihnen aber finanzielle Anreize von Bund und Land fehlen. Das ist, Du magst es mir verzeihen, falsch! Es gibt diese Anreize wie eben deutlich genannt. Man muss sie nur sehen. Sie sind unser Auftrag für den Klimaschutz und die Energiewende.

Innovative Ideen haben wir im Kreis. Das haben wir in den letzten Jahren mehr als bewiesen. Visionen und Leuchtturmprojekte haben wir einige und weitere werden dazu kommen. Davon bin ich fest überzeugt.

Wir Grüne wünschen uns von Volker Boch bei diesem wichtigen Thema ein bisschen mehr Bertram Fleck.

Aufgrund der Krisen und den gestiegenen Anforderungen muss eine Verwaltung handlungsfähig sein und sie muss auf die Anforderungen reagieren können.

Dazu gehört u. a. auch eine ausreichende Personalausstattung. Auch in der Kreisverwaltung muss der Personalstand so bemessen sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ständig überlastet sind. Und sowas passiert in Krisen schnell.

Sind 30 neue Stellen dafür zu viel? Die Personal- und Versorgungskosten in Höhe von ca. 1,8 Millionen sind immens. Aber die Verwaltung strebt im nächsten Jahr eine Optimierung des Personaleinsatzes mit Hilfe eines Dienstleisters an, was positiv zu bewerten ist.

Fast jeder zweite Euro fließt in den Sozial- und Jugendbereich.

Es sind noch immer Auswirkungen der Pandemie in allen Bereichen zu spüren.

Weiterhin wachsen die Kosten in der Kinder- und Jugendarbeit.

Vom Ethikrat war vor einigen Woche zu hören, dass die Kinder und Jugendliche die Verlierer der Pandemie sind. Wen wundert es, bei Schulschließungen und Kontaktverboten. Außerschulische Jugendbildung wird wichtig bleiben, um die Folgen bei Kindern und Jugendlichen aufzufangen. Ein wichtiger Beitrag, den wir im Haushalt bereithalten.

Dazu kommen Kostensteigerungen im Bereich der stationären Jugendhilfemaßnahmen, Eingliederungshilfen und im Bereich der Kindertagesstätten.

Ein Thema, dass uns dieses Jahr immer wieder sehr stark beschäftigt hat.

Es fehlt an Kitaplätzen im Kreis.

Natürlich sehen wir bei dieser großen Aufgabe und Herausforderung auch die Kommunen. Durch Inflation und steigende Kosten scheint der notwendige Kitaausbau für einige zunehmend eine Überforderung darzustellen.

Aber Kita Plätze fehlen nicht erst seit diesem Jahr. Sie fehlen schon viel länger.

Eine Pflichtaufgabe, der die Kommunen in den letzten Jahren im Kreis größtenteils nicht nachgekommen sind.

Obwohl der Ausbau der Betreuungsplätze zentral ist für die Familienfreundlichkeit bzw. die Attraktivität einer Kommune. Auch förderlich im Wettbewerb um Fachkräfte, die sich hier im Kreis mit ihrer Familie niederlassen sollen.

Im Rhein-Hunsrück-Kreis spülen Windräder durch Pachteinnahmen Geld in kommunale Kassen. Bitte liebe Kommunen erklärt mir, warum ihr nicht gemeinsam das Geld in den Kita-Ausbau steckt.

Der Haushalt weist ein beachtliches Gesamtguthaben der Kommunen auf. Natürlich gibt es finanzstarke und finanzschwache Kommunen.

Dann ist Solidarität gefordert!

Warum denkt Ihr nicht mal über einen kreisweiten Zweckverband Kita nach?

Kommunen und Kreis stemmen gemeinsam diese herausfordernde, aber wichtige Aufgabe. Ganz solidarisch. Die Reichen unterstützen die Armen. Ein wichtiger Leitsatz in dieser Zeit.

Der Kreis investiert zur Stärkung des ländlichen Raums was allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommt. Das ist seine Aufgabe.

Der zukünftige Beitrag der Kommunen ist mit einer Kreisumlage von 46,25 Punkten groß.

Wir sehen aber keine Alternative, um die Leistungsfähigkeit des Kreises für die großen Herausforderungen und Aufgaben zu erhalten.

In der Hoffnung, dass die Entwicklung in den nächsten Jahren eine Reduzierung der Kreisumlage wieder hergibt, werden die Grünen dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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