Kommentar zur Kreispolitik der CDU

Kommentar von Dominik Loch, Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rhein-Hunsrück zum Beschluss des Kreishaushaltes für 2024 des Rhein-Hunsrück-Kreises

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Die Kreis-CDU hat sich von seriöser Kommunalpolitik verabschiedet!

Dominik Loch, Kreisvorsitzender

Dass der Antrag der CDU zum Haushalt des Rhein-Hunsrück-Kreises auf Verzicht zur Umlageerhöhung beschlossen wurde und somit ein Haushalt ohne Umlageerhöhung erstellt werden muss, zeigt eines ganz deutlich: Die CDU hat sich von seriöser Kommunalpolitik verabschiedet und den Kreishaushalt dem Kommunalwahlkampf geopfert, wie es Daniela Lukas-von-Nievenheim, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen bereits in ihrer Haushaltsrede anmerkte. Denn eines ist klar: Ein unausgeglichener Haushalt mit einem Minus von 12 Millionen Euro, ohne die Umlage zu erhöhen, wird von der ADD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt werden. Das ist natürlich auch der CDU klar, will sie doch mit ihrem Protest ein Zeichen setzen. Aber was hat dies nun zur Folge? Landrat Volker Boch erläuterte in der Sitzung sehr anschaulich und für jedermann verständlich, dass ein unausgeglichener Haushalt freiwillige Ausgaben des Kreises verhindert. Das bedeutet in der Praxis, dass zum Beispiel sowohl Kreisstraßen als auch Schulen nicht saniert werden können. Ist dies im Interesse der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreises? Vermutlich nicht. Aber das spielte bei der Protestaktion der CDU wohl keine Rolle. Die CDU spielt sich als Retter der Kommunen auf, hat diesen und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern durch ihr bockiges Verhalten aber einen Bärendienst erwiesen.

Auch die Aussage von Carina Conrad von der FDP, es wäre nicht so schlimm, den Haushalt erst später zu beschließen, war mehr als verstörend. Als Mitglied des Bundestages sollte sie wissen, was dies aktuell für Auswirkungen mit sich bringt: Fast alle Bundesförderprogramme sind momentan eingefroren, wodurch zum Beispiel Nahwärmenetze nicht gebaut werden können, geförderte Klimaschutzmanager um ihre Weiterbeschäftigung bangen müssen und wichtige Investitionen für energetische Sanierungen auf der Kippe stehen. Ganz zu schweigen von dem Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch auf Kreisebene wird der vermutlich nicht genehmigungswürdige Haushalt drastische Folgen haben, wie weiter oben beschrieben.

Dabei unterstützt insbesondere der Rhein-Hunsrück-Kreis seine Kommunen über die Maße hinaus: Aktuell ist der Kreis zusammen mit den Kommunen dabei, eine Energieerzeugungsgesellschaft zu gründen. Auch ein Klimawandelanpassungskonzept soll erstellt werden, welches insbesondere den Kommunen zu Gute kommt. In der gleichen Sitzung hat Thomas Lorenz, Vorstand der Rhein-Hunsrück-Entsorgung, die Erfolgsgeschichte eben dieser erläutert und wurde beklatscht. Auch der Ausbau der Windkraft im Rhein-Hunsrück-Kreis und die Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz ist nicht zuletzt dem Kreis sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu verdanken, wovon insbesondere die Kommunen wirtschaftlich enorm profitieren. Ebenso das „Elektro-Dorfauto-Projekt“ war eine erfolgreiche Initiative für die Kommunen, initiiert und gefördert durch den Rhein-Hunsrück-Kreis.

Spätestens als Landrat Boch aufgezeigt und via Präsentation verdeutlicht hatte, dass die Kreisumlage in der Vergangenheit durchaus höher war bei wesentlich geringerer Wirtschaftskraft der Kommunen, musste auch dem letzten Zuschauer klar geworden sein, dass es sich um ein rein taktisches Manöver der CDU auf Kosten des Kreishaushaltes handelt. Die Kreisumlage ist nun mal die einzige Möglichkeit, die Einnahmesituation des Kreises merklich zu verbessern.

Die CDU macht es sich zu einfach, auf die Kreisumlage zu schimpfen. Wenn sich zum Beispiel Dr. Andreas Nikolay, CDU-Bürgermeister der Stadt Simmern, darüber beklagt, dass die Kreisumlage seinen Haushalt zu stark belastet, sollte er mal einen Blick auf die Investitionen der Stadt Simmern werfen, welche weit über die Finanzkraft der Stadt hinaus gehen. Ähnliches gilt es über andere Kommunen zu sagen, wie zum Beispiel die Stadt Boppard. Es drängt sich der Eindruck auf, dass einige CDU-Abgeordnete im Kreistag Kirchturmpolitik betreiben und nur ihre eigene Kommune im Blick haben. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste CDU-Fraktion im Kreistag mit neuen Köpfen umsichtiger und verantwortungsvoller agiert.

Doch auch ein positiver Aspekt hatte diese denkwürdige Haushaltssitzung. Als der rechte AfD-Mann Dr. Harald Bechberger als ältestes Ratsmitglied in seiner Jahresabschlussrede krude Thesen und rechte Hetze ausspuckte, verließen die Kreistagsmitglieder aller Fraktionen entweder den Raum oder gaben Contra. Wenigstens hier ist man sich einig.

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